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Full text of "11/4768 - zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes - Drucksachen 11/4508, 11/4686, 11/4709, 11/4765 - zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften - Drucksachen 11/4509, ..."

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Deutscher Bundestag 
11 . Wahlperiode 


Drucksache 1 1/4768 


14. 06. 89 


Sachgebiet 85 


Entschließungsantrag 

der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 


zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 

- Drucksachen 1 1 /4508, 1 1 74686, 1 1 74709, 1 1 74765 - 

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 
und anderer Vorschriften 

- Drucksachen 1174509, 1174687, 1174708, 1174767 - 


Der Bundestag wolle beschließen: 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle Mög- 
lichkeiten zu prüfen, 

— ob Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes in das Sol- 
datengesetz aufgenommen werden können, nach denen auch 
Soldaten Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld beanspruchen 
können; eine vergleichbare Regelung muß auch für Zivildienst- 
leistende gelten; 

— ob auch nichterwerbstätige deutsche Frauen, die mit Angehöri- 
gen von NATO-Truppen verheiratet sind, Erziehungsgeld er- 
halten können; 

— ob Söhne, die den ihre Ausbildung unterbrechenden Wehr- 
dienst oder Zivildienst leisten, bei der Bemessung des für ihre 
Gesehenster zu zahlenden Kindergeldes mitgezählt werden 
können. 

Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die Bundesregierung das 

Ergebnis ihrer Prüfungen bis zum 1. Oktober 1989 vorlegt. 

Bonn, den 14. Juni 1989 

Dr. Dregger, Dr. Bötsch und Fraktion 

Mischnick und Fraktion 




Druck: Thenee Druck KG, 5300 Bonn, Telefon 23 19 67 

Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 20 13 63, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (02 28) 36 35 51 

ISSN 0722-8333